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Allgemeine Geschäftsbedingungen




$1 Geltung der Bedingungen
1. Die Softwareentwicklungen, Lieferungen, Leistungen, Angebote, Aufträge und Bestellungen von DataSelection Inhaber Ralf H. Brossette, im folgenden DataSelection genannt, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Software, Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn DataSelection ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von DataSelection schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von DataSelection sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch eine Rechnung ersetzt werden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein Käufer durch seine Bestellung sein Kreditlimit, so ist DataSelection von seiner Lieferverpflichtung entbunden.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch DataSelection steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die DataSelection die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von DataSelection zu vertreten sind, berechtigen DataSelection , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird DataSelection von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich DataSelection nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern DataSelection die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von DataSelection .
5. DataSelection ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 4 Annahmeverzug
1. für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist DataSelection berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
2. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann DataSelection die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. DataSelection ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 5 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person Übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von DataSelection verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch DataSelection hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 6 Individualsoftware
1. DataSelection macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gewährleistung von DataSelection ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
2. Die Gewährleistung erlischt wenn die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich eingesetzt wird oder wenn die Software in Verbindung mit anderen Produkten oder Technologien verwendet wird, die in dem Auftrag nicht festgelegt sind. Bei Änderung bestehender Softwareprodukte, kann keine Gewährleistung für das neu entstehende Softwareprodukt übernommen werden.
3. Haftung für Vermögensverluste, Datenverlust, Datenumwandlung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder anderen finanzielle Verluste, ungeachtet deren Vorhersehbarkeit, die aus der Benutzung der Software entstehen, sind ausgeschlossen, es sei den der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von DataSelection zurückzuführen. Der Käufer ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.
4. Es wird keine Gewährleistung von DataSelection für die Verträglichkeit der gelieferten Software mit anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen übernommen.
5. Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, schriftlich unter Beifügung der zur Nachvollziehbarkeit des Mangels erforderlichen Unterlagen und sonstigen Informationen an DataSelection vorzubringen.
6. DataSelection haftet betragsmäßig nur bis zur Höhe des tatsächlich gezahlten Kaufpreises.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 6 Monate. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist DataSelection nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Der Käufer hat DataSelection von etwaigen Mängeln unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche, schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist DataSelection frei von Gewährleistungspflicht.
Der Käufer ist im Falle einer Mangelrüge verpflichtet, das defekte Gerat bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an DataSelection in der Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Stimmt DataSelection einer Wandlung zu oder übersendet er dem Käufer ein Austauschgerät, so ist er berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DataSelection über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von dem Hersteller, Vorlieferant oder DataSelection nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallt jegliche Gewährleistung, Sollte der Käufer ein Gerat übersenden, bei dem sich herausstellt, lass dieses mängelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von DataSelection in Hohe von 50€, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag: den dieser DataSelection in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfür ist der bei DataSelection entstehende Verwaltungsaufwand.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Verkauft der Käufer die von DataSelection gelieferten Gegenstande an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf DataSelection zu verweisen.
Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und 378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschrankt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch DataSelection die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und fahrlässige Handlungen beschrankt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch DataSelection schriftlich anerkannt und rechtskräftig bestätigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die von DataSelection aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden DataSelection vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die von DataSelection auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von DataSelection (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die DataSelection als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die DataSelection zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die DataSelection grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. DataSelection ermächtigt ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von DataSelection hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist DataSelection berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

§ 9 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Bar oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, er würde ausdrücklich etwas anderes vereinbart
2. DataSelection ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden. so ist DataSelection berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DataSelection über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist DataSelection berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Hohe von 3 % über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
5. Alte Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstande bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fallen ist DataSelection berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 10 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen DataSelection an Dritte ist ausgeschlossen, sofern DataSelection der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. dieser AGB handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unserer Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtreibungsverbots überwiegen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung. aus Verschulden bei Vertragsende und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 12 Verwendung der Produkte
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.

§ 13 Urheberrechte
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf Oberlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 14 Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von DataSelection zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von DataSelection erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 15 Datenschutz und Datenspeicherung
DataSelection ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

§ 16 Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, EU- und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

§ 17 Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen DataSelection und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist Saarburg bzw. Trier Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. DataSelection ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Emmerich Erfüllungsort- sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene lndividualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand: Januar 2015